Rechtsprechung
| BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Verfahrensgang
- BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99
- BFH, 09.03.2000 - IV B 112/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99
Der Vorsitzende des Senats hat die Selbstablehnungsanzeige des Richters den Beteiligten zur Stellungnahme übersandt (s. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 8. Juni 1993 1 BvR 878/90, BVerfGE 89, 28 ). - BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 1639/94
Richter - Ablehnung - Anzeige - Befangenheit
Auszug aus BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. etwa Beschluss des BVerfG vom 24. April 1996 2 BvR 1639/94, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 2022, m.w.N.). - BFH, 14.12.1999 - IV B 112/98
Richterablehnung
Auszug aus BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99
Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Senats in der Sache IV B 112/98 als Mitberichterstatter zuständige Richter am Bundesfinanzhof (BFH) A hat angezeigt, er kenne den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) persönlich. - BFH, 28.09.1984 - VI S 5/84
Auszug aus BFH, 14.12.1999 - IV B 112/99
Ob tatsächlich eine Befangenheit des Richters vorliegt, ist nicht entscheidend (Beschluss des BFH vom 28. September 1984 VI S 5/84 nicht veröffentlicht, Juris).